Der Bundesgerichtshof am 13.04.2016 (Az. VIII ZR 198/15) entschieden, dass einem Mieter kein Recht zur Mietminderung zusteht, wenn eine vereinbarungsgemäß im Keller einer Mietwohnung eingelagerte Einbauküche gestohlen wird. Eine Mieterin hatte eine Wohnung samt Einbauküche angemietet und dafür einen Zuschlag gezahlt. Nach einigen Jahren hatte die Mieterin sich entschieden eine eigene Küche zu erwerben und lagerte die angemietete Einbauküche nach Absprache mit dem Vermieter im Keller, verbunden mit der Verpflichtung, diese am Ende des Mietverhältnisses wieder einzubauen. Die Küche wurde aus dem Keller gestohlen und die Mieterin minderte deswegen die Miete um den Zuschlag für die Küche. Dem hat der [...]

Das Bundesjustizministerium hat am 12.04.2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften (Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz - 2. MietNovG)“ vorgelegt. Geplant sind in einer nächsten Mietrechtsreform danach folgende Änderungen: Reduzierung der Modernisierungserhöhung auf 8% neuer Tatbestand der Modernisierung für altersgerechten Umbau Anwendung der Schonfristregelungen auch auf die ordentliche Kündigung Ausweitung der Grundlage für Mietspiegel von 4 auf 8 Jahre Ist-Wohnfläche als Grundlage für Betriebskosten und Mieterhöhungen Die Reaktionen der Interessenverbände und Parteivertreter im Bundestag sind zum Teil sehr unterschiedlich. Es bleibt abzuwarten, wie der Referentenentwurf in Zukunft abgeändert wird. Artikel aus der Immobilienzeitung vom 12.04.2016