Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.2017 entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmenskrediten unzulässig sind. Wie bereits bei den Verbraucherkrediten, können diese Gebühren nun zurückverlangt werden. Da die Rückforderung der Verjährung unterliegt, können nur Bearbeitungsgebühren für Kredite ab 2014 zurückgefordert werden. Pressemitteilung Nr. 104/2017
Der BGH hatte über die Kostenerstattungspflicht eines Kreditinstitutes für die Erteilung eines Erbscheins zu entscheiden. Das Kreditinstitut hatte ein gemeinschaftliches Testament vorgelegt bekommen, aus dem eindeutig hervorging, dass die Kinder des Erblassers zu gleichen Teilen erben sollten. Die Bank bestand dennoch auf einem Erbschein, den die Erben beibrachten. Die Kosten beliefen sich auf rund 1.700,00 €. Die Erben forderten das Kreditinstitut zur Kostenerstattung auf. Ohne Erfolg. Der BGH entschied nun zu Gunsten der Erben. Danach reiche grundsätzlich ein eröffnetes notarielles Testament als Nachweis der Erbenstellung aus, ein privatschriftliches ebenfalls, nämlich wenn - wie hier - zweifelsfrei erkennbar sei, wer als [...]
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Mietrückständen fristlos kündigen kann, auch wenn die Mietrückstände schon längere Zeit zurückliegen. Bisher ist zu dieser Entscheidung (vom 13.07.2016, Aktenzeichen VIII ZR 296/15) nur eine Pressemitteilung des BGH veröffentlicht worden. Das Verfahren lief zuerst vor dem AG Düsseldorf (Urteil vom 16.05.2015, Az. 23 C 626/14). Das AG hatte der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben, der eine fristlose Kündigung aus November 2013 zugrundelag. Die entscheidenden Mietrückstände stammten jedoch aus Februar und März 2013. Das LG Düsseldorf (Urteil vom 16.12.2015, Az. 5 S 40/15) hatte der Berufung der Mieter stattgegeben und die Kündigung [...]
Mit Urteil vom 18.05.2016 hat das BAG entschieden, dass die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVöD/VKA keine „Weihnachtsvergütung“ i.S.d. § 850a Nr. 4 ZPO darstellt und somit nicht den hierfür geltenden Pfändungseinschränkungen unterliegt. Die Systematik der Vollstreckungsschutzvorschriften der §§ 850a ff. ZPO verdeutliche, dass - unabhängig vom Charakter der Zahlung als Gratifikation oder Vergütung - nur eine zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistete Zuwendung dem Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 ZPO unterfällt. Nach Auffassung des 10. Senats werde die tarifvertragliche Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVöD/VKA jedoch nicht im Zusammenhang mit Weihnachten gezahlt. Der Wortlaut der Tarifnorm enthalte jedenfalls keinen Hinweis darauf, dass die Jahressonderzahlung aus Anlass von Weihnachten [...]